Wohnbauprojekt in Bobingen-Siedlung

Ratsfraktion

Woher weht der Wind? Ist die Rendite eines privaten Investors mehr Wert als städtische Belange?

 
Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Bobingen zur


„Erweiterung der Mehrfamilienhauswohnanlage durch Aufstockung (2 Geschosse) und Errichtung eines Verbindungsbaus, Grundstücke Fl.Nrn. 4208/118, /162, /141 und /851 der Gemarkung Bobingen, Tulpenweg, Asternweg und Winterstraße“

Die SPD Stadtratsfraktion hält es für durchaus richtig, dass Wohnraum, z.B. für alleinstehende Menschen in der Siedlung geschaffen werden muss. Deshalb wurde ja auch das städtische Projekt barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in der Siedlung im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts auf den Weg gebracht.

Die Schaffung von Wohnraum darf jedoch nicht um jeden Preis erfolgen. In der Abwägung zwischen städtischen Belangen und den Forderungen privater Investoren müssen für uns Stadträte die Belange der Stadt eindeutig im Vordergrund unserer Entscheidung stehen. Bislang war es so, dass man nach Beratungsgesprächen mit der Stadtverwaltung und/oder mit dem Kreisbaumeister auch meistens zu einem vernünftigen Kompromiss mit dem Antragsteller fand.

Im vorliegenden Fall hat aber eine Mehrheit aus CSU, FBU und einem Stadtrat der Grünen eine Art „Freibrief“ für einen privaten Investor erlassen und die ansonsten geltenden Gepflogenheiten in vergleichbaren Fällen komplett über den Haufen geschmissen.

Herr Leiter führte für die CSU Stadtratsfraktion in der öffentlichen Sitzung aus, dass man sich durch diese private Initiative das städtische Projekt sparen und das Geld für das Hallenbad investieren könnte. Leider muss man hier Herrn Leiter aus mehreren Gründen widersprechen:

- Das städtische Projekt „Wohnen am Brunnenplatz“ finanziert sich mit den öffentlichen Fördermitteln und den Mieteinnahmen aus der Vermietung der barrierefreien Wohnungen praktisch von selbst. Die Fördermittel können aber nur zu diesem Zweck verwendet werden.

- Nach Durchsicht der Sitzungsunterlage spielt die Renditeerwartung beim privaten Investor eine sehr gewichtige Rolle. Im Gegensatz dazu hat es der Stadtrat in Bobingen selbst in der Hand, moderate Mieten beim städtischen Projekt festzulegen. Dies wäre auch im Sinne der Bobinger Bürger, insbesondere in der Siedlung.

- Was genau mit den Wohnungen des privaten Investors passiert steht noch in den Sternen. Man darf aber darauf wetten, dass die Renditeerwartungen des Investors erfüllt werden. Vermutlich werden die Bobinger Bürger bei diesem „Wettkampf“ nicht als Sieger vom Platz gehen.

Zum geplanten Ausmaß der Aufstockung:

Wenn man den Ausführungen des Herrn Leiter im Artikel vom 04.01.2019 in der Schwabmünchner Allgemeinen folgt, dann gewinnt man fast den Eindruck, als wäre der Eingriff auf dem überplanten Areal nur minimal.

Tatsächlich werden ca. 150! neue Stellplätze auf dem Areal geschaffen und damit auch Fläche versiegelt. Darüber hinaus macht es einen enormen Unterschied, ob die Firsthöhe bei einem Satteldach ca. 9 m oder die nun geplante Wandhöhe bei einem Flachdach ca.12 m beträgt. Für die unmittelbare Nachbarschaft und für das Stadtbild in der Siedlung stellt dies eine enorme Belastung/Veränderung dar. Dies ist städtebaulich an dieser Stelle nicht zu vertreten.

Interessant ist im vorliegenden Fall auch die Tatsache, dass das Projekt schon mit der Verwaltung und auch dem Kreisbaumeister vorbesprochen wurde. Hierbei wurde vorgeschlagen, dass nur um ein Geschoss aufgestockt werden sollte. Dies wäre auch aus städtebaulicher Sicht durchaus vertretbar und würde zu einer Reduzierung von Stellplätzen und damit auch von versiegelten Flächen im überplanten Areal führen. Also eigentlich ein vernünftiger Kompromiss. Die Verwaltung schlug sogar vor, dass man gemeinsam mit dem Antragsteller ein tragfähiges städtebauliches und auch wirtschaftliches Konzept für die Modernisierung der Wohnungsbauten entwickeln wollte. Damit sollten alle betroffenen Belange (Bauwerber/Eigentümer/Mieter und Stadt Bobingen) letztlich zu einem vernünftigen Ergebnis zusammengeführt werden. Dazu kam es aber leider erst gar nicht!

Bei den eingereichten Unterlagen handelte es sich zudem um einen Bauantrag im Sinne des Baurechts.

Die Einreichung von Bauanträgen unterliegt gewissen Regularien. Diese Regularien gelten für alle Antragsteller in der gleichen Form. Bislang war es übereinstimmende Praxis im Bobinger Stadtrat, dass Bauanträgen mit fehlenden Unterlagen oder Angaben das gemeindliche Einvernehmen konsequenterweise verweigert wurde. Das Fehlen von elementaren Angaben, wie z.B. Maßangaben zur Berechnung der Grundflächenzahl u.a., machen es für die Entscheidungsträger im Stadtrat praktisch unmöglich, einen bauplanungsrechtlich sachgemäßen Beschluss zu fassen.
Wie eine Mehrheit im Stadtrat im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis kommen konnte, ist für uns schleierhaft. Man kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass der Kreisbaumeister bei seiner Einschätzung des Sachverhaltes bleibt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

Zusammenfassend dürfen wir feststellen, dass eine Mehrheit im Stadtrat ganz offensichtlich private, renditeorientierte Projekte, trotz fehlender elementarer Angaben im Bauantrag und erheblicher städtebaulicher Bedenken und offener Fragen, ohne weitere Nachfragen einfach durchwinkt und gleichzeitig eigene, städtische Projekte in Frage stellt, ja faktisch torpediert.
Der Leser kann sich nun selbst Gedanken machen, wer hier im Sinne der Bürgerschaft agiert.
Wir für unseren Teil wissen, woher der Wind weht…
So bringt man Bobingen bestimmt nicht weiter…

 
 

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