Notwendiges vor Wünschenswertem

Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Bobingen 2019

Nach der gemeinsam erarbeiteten Protokollerklärung zum geplanten Neubau unseres Hallenbades als Familienganzjahresbad war es nur logisch und konsequent, dass die seit Jahrzehnten üblichen Gepflogenheiten zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr ebenfalls einen anderen Weg nehmen mussten.

Das heute vorgestellte Eckpunktepapier zeigt auf, dass es möglich ist, dass dieses weit über unsere Stadt hinaus wirkende Projekt eines neuen Hallenbades auch tatsächlich von der Stadt Bobingen allein verwirklicht werden kann. Sollte es darüber hinaus gelingen, in diesem Jahr die umliegenden Kommunen zu einer Zusammenarbeit zu gewinnen, wäre dies ein zusätzlicher Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Umkreis von Bobingen. In Zukunft wird es ohnehin erforderlich werden,  dass Städte und Gemeinden  in vielen Teilbereichen verstärkt zusammenarbeiten müssen. Denn nur so werden sie in Zukunft die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.

Sowohl das Zustandekommen der Protokollerklärung zum Hallenbad und das Zustandekommen des Eckpunktepapiers wären ohne das unermüdliche Zusammenwirken zwischen Erstem Bürgermeister, dem Stadtkämmerer und Stadtrat so nicht möglich gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Zur Erreichung dieses Zieles wird  jedoch eine strenge Haushaltsdisziplin erforderlich sein. Daher ist vorgesehen, dass sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Notwendiges vor Wünschenswertem wird also weiterhin bei allen anstehenden Projekten und Vorhaben Vorrang haben.

Wir nehmen die Forderungen der jungen Menschen,  die seit Wochen unter dem Motto „Friday for future“ auf die Straße gehen, ernst und denken bei all unseren Handlungen noch mehr als bisher an die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Es geht schließlich auch und vor allem um deren Zukunft.

Die Schaffung und Bereitstellung von notwendigen Kinderbetreuungsplätzen ist eine derart in die Zukunft gerichtete Maßnahme. Sie darf nicht zur Disposition gestellt werden und wenn die chaotischen, bürokratischen und fördertechnischen Hürden des Staates noch so hoch sind.

Eine weitere, nicht aus den Augen zu verlierende Pflichtaufgabe der Stadt Bobingen wird es sein, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten  zu schaffen. Die 36 Wohnungen, die derzeit auf dem Grundstück Kolonie-/Greif-/Dr.Lehnerstraße  gebaut werden, sind ein Anfang, damit  auch Bobingen auf dem Mietwohnungsmarkt ein Wörtchen mitreden kann. Das angedachte Mietwohnungsprojekt Brunnenplatz in der Siedlung ist ebenfalls schnellstmöglich zu realisieren. Es wäre geradezu grob fahrlässig, würde die Stadt die derzeit im Rahmen des KommWFP zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpfen und zumal das Grundstück im Eigentum der Stadt ist. 

 

 
 

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