Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt

Veröffentlicht am 30.05.2016 in Ratsfraktion

Stellungnahme vom 13.05.2016

SPD-Stadtratsfraktion (Vorsitzender Edmund Mannes) zum Tagesordnungspunkt:

Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt

 

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 12.05.2016

 Stellungnahme SPD-Stadtratsfraktion (Vorsitzender Edmund Mannes) zum Tagesordnungspunkt:

Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt

Das Landratsamt schreibt u. a, „dass die voraussichtliche Entwicklung der Verschuldung in den Finanzplanungsjahren 2017 – 2019 Anlass zur Sorge gibt“ und führt weiter aus: „Zum einen handelt es sich bei den vorgesehenen Projekten dieses Zeitraumes überwiegend um nicht rentierliche Investitionen, zum anderen ist für die Problematik Hallenbad kein Ansatz enthalten“.

Im Haushaltsplan der Stadt Bobingen 2016 ist festgehalten, dass der Anstieg der Verschuldung im Jahre 2015 der Tatsache geschuldet ist, dass die Stadt die Unterbringung der Asylbewerber als ihre eigene Aufgabe angesehen und hierfür entsprechende Immobilien erworben hat. Wird die sich daraus ergebende rentierliche Verschuldung aus dem Gesamtschuldenstand herausgerechnet, so ist die nichtrentierliche Verschuldung der Stadt im Jahr 2015 um die planmäßige Tilgungsleistung von 607 TSD € auf ca. 12 Mio. € gesunken. Weiter wird ausgeführt, dass der Anstieg der pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2015 durch die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte bedingt ist. Wird diese – rentierliche - Verschuldung herausgerechnet, so hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 700 € reduziert. Wie man der Übersicht unschwer entnehmen kann, dürfte sie damit im Landesdurchschnitt der vergleichbaren Gemeinden liegen.

Auch das LRA als Aufsichtsbehörde unterscheidet also zwischen einer rentierlichen und nichtrentierlichen Verschuldung. Diese Unterscheidung wurde von den selbsternannten Finanzexperten Dangl und Handschuh im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrmals ins Lächerliche gezogen.

Noch ein Hinweis zu den Flüchtlingsunterkünften: Bis vor ca. zwei Jahren war dem Landratsamt offenbar völlig unbekannt, dass es zur dauerhaften Unterbringung und insbesondere der Betreuung der Flüchtlinge Kommunen überhaupt gibt. Selbstherrlich und im besten Sinne „obrigkeitsstaatlich“ wurden die Kommunen übergangen und die ehrenamtlichen Helfer gemaßregelt.

In der Tat müssen jedoch vom Stadtrat Bobingen und insbesondere von Seiten der neuen Mehrheitsfraktion einige Fragen zum voraussichtlichen Anstieg der nicht rentierlichen Verschuldung beantwortet werden:

Thema Hallenbad: Bis zum heutigen Tag scheint es so, als ob sich nur die SPD-Fraktion mit dem Thema Hallenbad beschäftigt und nach intensiver Diskussion eine bis heute gültige Meinungsbildung herbeigeführt hat. Können Sie uns mal sagen, was Ihnen an unserer Entscheidung zum Hallenbad nicht gefällt? Es ist wohl eher so, dass Sie sich nur maßlos darüber ärgern, dass wir im Gegensatz zu Ihnen eine klare Position bezogen haben.

Alte Mädchenschule / Erweiterung der Stadtbücherei

CSU-Antrag vom 2.3.2016: „Wir sind mit einer Verschiebung der Planung und Ausführung der Maßnahme um jeweils ein Jahr nicht einverstanden sondern beantragen, die Planung in diesem Haushaltsjahr abzuschließen sowie die Durchführung der Maßnahme in 2017 umzusetzen. Die zu erweiternde Bücherei soll im 1. OG ihren Platz finden. Außerdem soll eine barrierefreie Sanierung das gesamte Haus umfassen“.

Im Haushalt 2016 sind als Baunebenkosten (BNK) 212.500 € eingeplant und als Verpflichtungsermächtigung  für die Hochbaumaßnahme 2,2 Mio. € und 250.000 € als BNK.

Nur einen Absatz weiter wurde ein Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt von der Kämmerei gefordert!!!!! 

Wir sind unverändert der Meinung, dass die in der Alten Mädchenschule befindlichen Räumlichkeiten und vorhandenen Nutzungen in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben sollen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Flexibilität dieses Hauses und seiner vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Ein barrierefreier Zugang kann eingebaut und sichergestellt werden.

Angesichts der Tatsache, dass wir ggf. zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen müssen, würde sich als Übergangslösung durchaus die Alte Mädchenschule anbieten.

Hierzu noch folgende Anmerkung: Es ist nicht so, dass der Bürgermeister oder die Verwaltung den Platzbedarf für Kinderbetreuung nicht richtig eingeschätzt haben, wie wiederum Herr Dangl unterstellt. Der Hauptgrund für plötzlich fehlende Einrichtungen im Landkreis Augsburg und darüber hinaus war der grandios gescheiterten „Herdprämie“ der CSU geschuldet und der darin liegenden Hoffnung, dass die Familien oder vielmehr die Frauen in Bayern ihre Kinder schon zu Hause betreuen werden.

„Der Bürgermeister und die SPD haben ihre Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der CSU-Sprecher Dangl laut SZ vom 06.05.2016 und „erinnerte an die lebhaften Diskussionen zum Etat und das Hallenbad“.

Wir verbitten uns die Unterstellung, der Bürgermeister und die SPD hätten jemals in Ihren Augen Glaubwürdigkeit besessen. Seit über 30 Jahren säen Sie Herr Dangl Zwietracht im Stadtrat, bezichtigten schon den Bürgermeister Gärtner und heute Bürgermeister Müller der Lüge und verklagen SPD-Stadträte vor Gericht.