Kommunale Verkehrsüberwachung in Bobingen

Veröffentlicht am 07.07.2021 in Kommunalpolitik

Schwabmünchner Allgemeine Zeitung 08.07.2021:

"In Bobingen sollen mehr Raser ausgebremst werden - Für Königsbrunner und Schwabmünchner ist die Verkehrsüberwachung schon Alltag. In Bobingen soll es zum Jahreswechsel soweit sein. Dort soll sie an besonderen Gefahrenstellen aktiv werden.

.......Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde mit einer Mehrheit von 18 : 5 beschlossen, der kommunalen Verkehrsüberwachung beizutreten."

Warum hat die SPD-Stadtratsfraktion dem Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung in der Sitzung des Stadtrates am 1.7.2021 nicht zugestimmt?
Wir lehnen den Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung – zumindest derzeit – ab. Im Mai diesen Jahres hat der Stadtrat für 126.000 € (abzüglich zu erwartende Zuschüsse) die Fortschreibung des Gesamtverkehrs- und Nahmobilitätskonzeptes in Auftrag gegeben. Die Leistungen umfassen u. a.: Verkehrsbefragungen und Verkehrszählungen, zwei Bürgerveranstaltungen, drei Bürgerdialogveranstaltungen sowie eine Haushaltsbefragung.

Warum wir nur knapp zwei Monate nach dieser Auftragsvergabe jetzt der kommunalen Verkehrsüberwachung beitreten sollen, erschließt sich uns nicht und macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn.

Wir wären jetzt gut beraten, die Bürgerinnen und Bürger Bobingens zunächst in die Fortschreibung des Gesamtverkehrs- und Nahmobilitätskonzeptes einzubeziehen. Im Rahmen der zu erwartenden intensiven Diskussionen zum innerörtlichen Verkehr wäre es sinnvoll gewesen, über eine Verkehrsüberwachung zu diskutieren.

Auch ein Blick in das Handbuch Klimaschutz (2020) „Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann“ macht deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des städtischen PKW-Verkehrs möglich sind, u. a. und wie schon lange auch von uns gefordert, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. 

 

 

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