Informationsfreiheitssatzung für Bobingen

Veröffentlicht am 28.04.2017 in Ratsfraktion

Bereits am 20.12.2016 hat sich die SPD-Stadtratsfraktion schriftlich zu der von der FBU initiierten Informationsfreiheitssatzung geäußert:

Grundsätzlich können wir einer Informationsfreiheitssatzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen für Bobinger Bürgerinnen und Bürger, die den Wirkungskreis oder Zuständigkeitsbereich der Stadt Bobingen umfassen, zustimmen.

Die in einer derartigen Satzung enthaltenen Regelungen müssen sich jedoch streng an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten (Art. 36 BayDSG). Dies gilt insbesondere für Regelungen, die die Rechtsaufsicht als nicht gesetzeskonform ansieht.

Die z. B. von der Stadt Friedberg erlassene Satzung vom 25.07.2016 stellt aus unserer Sicht eine geeignete Grundlage für eine entsprechende Satzung für Bobingen dar.

Der von der FBU vorgelegte Satzungsentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Im Besonderen können alle vorgesehenen Regelungen, die z. B. die Veröffentlichung von Unterlagen im Internet betreffen, nicht Gegenstand einer Informationsfreiheitssatzung sein. Derartige Regeln, die z. B. den Umfang der Sitzungsvorlagen oder die Niederschriften über die Sitzungen umfassen, können allenfalls im Rahmen der Geschäftsordnung getroffen werden.

In eine Informationsfreiheitssatzung müssen auch konkret die anfallenden Kosten für Auskunftsersuchen benannt werden.

Der FBU-Entwurf widerspricht der vielfach geforderten Transparenz. Dies gilt genauso für einige im Entwurf enthaltene unbestimmte Rechtsbegriffe. Formulierungen wie: „so weit wie möglich“, „soweit dies gerechtfertigt ist“, „falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist“, haben in einer Satzung nichts verloren.