Einheitlich Zone 30 im Stadtgebiet - Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in der Innenstadt

Veröffentlicht am 17.10.2016 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2016: 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, eine einheitliche Verkehrsregelung im Stadtgebiet im Hinblick auf eine Vervollständigung der Zonen 30 herbeizuführen.

Mit Ausnahme der Poststraße ist inzwischen in allen Quartieren Zone 30 maßgebend und es gilt die Grundsatzregel „rechts vor links“. Allerdings sind in Bobingen Nord trotz Zone 30 immer noch einige Straßen als vorfahrtsberechtigt ausgeschildert.

Zunächst müsste festgelegt werden, welche Straßen künftig als vorfahrtsberechtigt gelten und in denen noch Tempo 50 gilt. Dies sollte den Durchgangsstraßen vorbehalten sein: Augsburger Straße / Hochstraße / Lindauer-Straße (Ausnahme Innenstadtbereich), Bahnhofstraße / Krumbacher Straße, Wertachstraße, Max-Fischer-Straße.

In der Bischof-Ulrich-Straße wird durch die vorgesehene Aufweitung der Bahnunterführung künftig schneller gefahren werden. In Anbetracht der dort herrschenden oftmals beengten Parksituation und der starken Frequentierung des Parkplatzes sollte daher schon ab der Bahnunterführung Zone 30 gelten bzw. eingeführt werden.

Eine ähnliche Situation herrscht in der gesamten Poststraße. Parkende Fahrzeuge und ein reger Fahrradverkehr lassen heute schon Tempo 50 als nicht mehr vertretbar erscheinen. Daher wird beantragt, auch die Poststraße in ihrer gesamten Länge als Zone 30 auszuweisen und die Grundsatzregel „rechts vor links“ einzuführen.

Aufgrund der regen Bautätigkeit im Bereich der Alten Brauerei mit zusätzlichen Wohnungen, Geschäften und Gastronomie wird der Bereich der Hochstraße vom Kirchplatz bis zum Kreisverkehr beim „Krebswirt“ einen zusätzlichen An- und Abfahrtsverkehr aber auch ein höheres Fußgängeraufkommen erfahren. Dies schließt die Querung in diesem Bereich für die Kirchenbesucher gleichermaßen mit ein. Schon jetzt wird immer wieder darüber geklagt, dass z. B. im Bereich des EDEKA-Marktes für Fußgänger die Querung der Hochstraße schwierig ist. Dies gilt in gleichem Maße auch für den Kfz-Verkehr im Besonderen bei der Ausfahrt beim Linksabbiegen.

Nach unserer Auffassung sollte daher spätestens nach der Fertigstellung des III. Bauabschnitts des Hochstraßenumbaus der gesamte Bereich als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ ausgewiesen und eine Tempo-10-Zone, mindestens jedoch Tempo-20-Zone, angeordnet werden. In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion können nach der Straßenverkehrsordnung auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche).

Zusammengefasst wollen wir damit ein einheitliches und in sich stimmiges Konzept für den gesamten Stadtbereich erreichen.

Wir beantragen daher, die Voraussetzungen für dieses Konzept zu prüfen und in einer der folgenden Sitzungen darüber beraten und beschließen zu lassen.