Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Veröffentlicht am 09.10.2017 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung SPD-Ortsverein und SPD-Stadtratsfraktion Bobingen 06.10.2017

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

 

Vollumfänglich bestätigt sah sich die Bobinger SPD beim jüngsten Stammtisch, als sie ihr Konzept zur Baulandpolitik vorstellte. Ortsvereinsvorsitzender Armin Bergmann stellte zunächst einige statistische Daten zum Durchschnittseinkommen in Deutschland vor. Danach verdient jeder dritte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 2.400 € brutto oder weniger.

 

Vor diesem Hintergrund hat sich Stadtrat Otto Schurr zur aktuellen Diskussion um die Baulandausweisung in Bobingen-Siedlung geäußert und gefordert, der Stadtrat möge doch ganz konkret in der Sitzung des Bauausschusses nächste Woche für das neue Baugebiet nördlich der Herbststraße in der zweiten Reihe mindestens Doppelhäuser wenn nicht gar wie von einigen Gästen in der laufenden Diskussion gefordert auch 3 oder 4-Spänner zuzulassen. Der Bedarf sei vorhanden und nicht jeder Interessent könne sich einen Bauplatz zwischen 600 und 700 qm leisten.

 

Otto Schurr führte weiter aus, dass er derzeit sehr sorgfältig die Entwicklung über eine Neufassung des sog. „Einheimischenmodels“ beobachte, nachdem jahrelang die EU-Kommission und Deutschland um einen Kompromiss rangen. Danach spielt die Zahl der Kinder eines Bewerbers genauso eine Rolle wie sein ehrenamtliches Engagement und die Ortsansässigkeit. Das Einkommen und das Vermögen der Bewerber bleiben K.-o.-Kriterien für die Teilnahme und Vergabe im Rahmen eines Punktesystems und kündigte an, dass unverzüglich nach Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des „Einheimischenmodells“ die bisherigen Vergabekriterien der Stadt Bobingen im Sinne des „Bezahlbaren Wohnraumes für Alle und Einheimische“ überprüft werden müssen.

 

Edmund Mannes ging kurz darauf ein, dass die gesamte Thematik in Bobingen nicht ohne einen Blick in die Vergangenheit zu werfen abgetan werden darf. Kamen doch gerade in der Vergangenheit stets von einflussreichen Mietwohnungseigentümern aus den Reihen von CSU und FBU massive Einwände eines Engagements der Stadt im Bereich des Mietwohnungsbaus. „Zu Beginn des letzten Jahrzehnts wurde eine Initiative von unserem Bürgermeister und der Verwaltung auf Erwerb der Mietshäuser in Bobingen Nord durch die Stadt barsch von CSU und FBU mit der Begründung abgelehnt, die Stadt dürfe doch den Privatmarkt nicht kaputtmachen. Wir hätten nicht nur dutzende Mietwohnungen für einen günstigen Preis erhalten, sondern auch als Eigentümer die Mieterstruktur sozial ausgewogener steuern können “, so Mannes. Laut ihrer aktuellen Pressekampagne hat die Bobinger CSU nun wiederum Besser- bis Bestverdiener im Blickfeld ihrer Politik.

 

„Im Windschatten der Umwandlung des Zentralklinikums zur Uniklinik haben einige Herrschaften wohl die künftigen Uniprofessoren aus München und Umgebung im Focus. Wir von der SPD wollen in erster Linie Normalverdienern Bauland bereitstellen“, ergänzt Otto Schurr.